Schriftliche Frage 7/347 - Juli 2018

Keine Kenntnisse zu Straftaten gegen Vollstreckungsbeamte und Rettungsdienste

Wie schätzt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Fallzahlen der Straftaten gegen Vollstreckungsbeamte und Rettungsdienste für das Jahr 2017 des Erfolg des am 29. Mai 2017 in Kraft getretenen Zweiundfünfzigsten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften ein, und wie hoch war seit dem Jahr 2010 der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger an den Straftaten gegen Polizeibeamte der Bundespolizei (bitte um Jahresangaben)?

Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

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Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

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Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

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Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz

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Anzahl der Terroropfer bei Anschlägen im Verantwortungsbereich des Generalbundesanwaltes

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Anzahl der von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Umfragen 2005 bis 2017

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Unzureichende und verspätete Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung beim Migrationspakt

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Bundesregierung verweigert Auskunft über Zugeständnisse Deutschlands beim Migrationspakt

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Anzahl der Visa zum Zwecke der Familienzusammenführung 2010 bis III. Q. 2018

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