Schriftliche Frage 7/363 Juli 2023

Bekämpfung des türkischen Rechtsextremismus

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Bekämpfung des türkischen Rechtsextremismus („.lkücü“-Bewegung) und wie groß ist der Anteil der Mittel aus dem sogenannten „Kampf gegen Rechts“, der sich explizit mit der Bekämpfung des türkischen Rechtsextremismus in Deutschland befasst (bitte Anteil in Prozent und Gesamtsumme der zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Bundeshaushalt angeben)?

Linksextreme Gefährder

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Gesellschaftlicher Wunsch, Deutschland kriegstüchtig zu machen

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Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen in dem Jahr 2023

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Einfluss des Bürgergeldes auf Arbeitslosigkeit

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Mikroplastikablagerungen durch Rotorblätter von Windrädern

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Einbürgerungen 2015 bis 2023

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„Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof seit dem Jahr 2013 – Stand: 31. Dezember 2023“

Drs. 20/10332

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Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs – Stand:...

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Maßnahmen gegen Diskriminierung von Senioren

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Kosten des Migrationszentrums Accra

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