Schriftliche Frage 7/363 Juli 2023

Bekämpfung des türkischen Rechtsextremismus

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Bekämpfung des türkischen Rechtsextremismus („.lkücü“-Bewegung) und wie groß ist der Anteil der Mittel aus dem sogenannten „Kampf gegen Rechts“, der sich explizit mit der Bekämpfung des türkischen Rechtsextremismus in Deutschland befasst (bitte Anteil in Prozent und Gesamtsumme der zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Bundeshaushalt angeben)?

Was sind nach Ansicht der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Lisa Paus die Ursachen für den mangelnden Respekt gegenüber den...

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Rechtliche Grundlagen hinsichtlich Auslieferung von Linksextremisten

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Prävention hinsichtlich Automatensprengung

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Kosten der fotografischen Begleitung der Weltklimakonferenz 2023

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Gründe für Automatensprengungen

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Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos 2024

Drucksache 20/10144

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Bundesleistungen an Correctiv

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Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr insbesondere durch Mitglieder der Bundesregierung und ihre Familienangehörigen seit Mai 2022 (Nachfrage...

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Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen mit Stand: 31. Dezember 2023

Drucksache 20/10035

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Bundespolizeieinsätze in der Silvesternacht von 2023 auf 2024

BT-Drs. Nr. 20/9997

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