Schriftliche Frage 7/363 Juli 2023

Bekämpfung des türkischen Rechtsextremismus

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Bekämpfung des türkischen Rechtsextremismus („.lkücü“-Bewegung) und wie groß ist der Anteil der Mittel aus dem sogenannten „Kampf gegen Rechts“, der sich explizit mit der Bekämpfung des türkischen Rechtsextremismus in Deutschland befasst (bitte Anteil in Prozent und Gesamtsumme der zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Bundeshaushalt angeben)?

Bundesleistungen an Correctiv

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Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr insbesondere durch Mitglieder der Bundesregierung und ihre Familienangehörigen seit Mai 2022 (Nachfrage...

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Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen mit Stand: 31. Dezember 2023

Drucksache 20/10035

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Bundespolizeieinsätze in der Silvesternacht von 2023 auf 2024

BT-Drs. Nr. 20/9997

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Kosten für Sanierung Schloss Bellevue

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Sprengung von Geldautomaten in den Jahren von 2005 bis 2023

Drs. 20/10036

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Gewalt gegen Einsatzkräfte

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Flugreisen der Außenministerin

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Vorlage von Erkenntnissen zu "Social Media Kampagnen, die von Putin bezahlt werden“

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Stärkung der Inneren Sicherheit durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

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