Schriftliche Frage 7/363 Juli 2023

Bekämpfung des türkischen Rechtsextremismus

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Bekämpfung des türkischen Rechtsextremismus („.lkücü“-Bewegung) und wie groß ist der Anteil der Mittel aus dem sogenannten „Kampf gegen Rechts“, der sich explizit mit der Bekämpfung des türkischen Rechtsextremismus in Deutschland befasst (bitte Anteil in Prozent und Gesamtsumme der zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Bundeshaushalt angeben)?

Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen...

Weiterlesen

Unerlaubte Einreisen und ihre strafrechtlichen Konsequenzen

Drucksache 20/177

03.12.2021

Weiterlesen

Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 30. September 2021

Drucksache 20/103

18.11.2021

Weiterlesen

Detailfragen zum Verfassungsschutzbericht 2020

Drucksache 20/96

18.11.2021

Weiterlesen

Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus im Jahr 2020

Drucksache 20/61

12.11.2021

Weiterlesen

Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 30. September 2021

Drucksache 20/66

16.11.2021

Weiterlesen

Verschleierung der Bundesmittel für die Amadeu-Antonio-Stiftung

Weiterlesen

Auftreten von Keuchhusten und Impfversagen in Thüringen – Stand: 31. Oktober 2021

Drucksache 20/110

Weiterlesen

„Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e. V.“ – Förderung durch Bundesministerien – Stand 31. Oktober 2021

Drucksache 20/97

Weiterlesen

Meinungsumfragen der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 30. September 2021

16.11.2021

Weiterlesen