Schriftliche Frage 7/363 Juli 2023

Bekämpfung des türkischen Rechtsextremismus

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Bekämpfung des türkischen Rechtsextremismus („.lkücü“-Bewegung) und wie groß ist der Anteil der Mittel aus dem sogenannten „Kampf gegen Rechts“, der sich explizit mit der Bekämpfung des türkischen Rechtsextremismus in Deutschland befasst (bitte Anteil in Prozent und Gesamtsumme der zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Bundeshaushalt angeben)?

Antidiskriminierungsstelle des Bundes

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Anzahl potenzieller "Maskenraffkes"

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Impfproduktionsstätte Marburg

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Fehlende Kenntnisse der Bundesregierung zu Immobilien von Islamisten

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Kosten für Militärseelsorge

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Erfassung des Migrationshintergrundes bei Covid19-Patienten

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Ratschläge zum Umgang mit ‚Hate Speech‘ auf dem offiziellen Twitter-Account des

Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz“

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Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner u. a. und der Fraktion der AfD

Überrepräsentanz von nichtdeutschen Tatverdächtigen in der...

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Visagisten, Frisöre und Kosmetiker im Dienste der Bundesministerien

BT-Drucksache: 19/26468

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Nutzung privater E-Mail-Postfächer durch Mitglieder der Bundesregierung

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