Schriftliche Frage 7/363 Juli 2023

Bekämpfung des türkischen Rechtsextremismus

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Bekämpfung des türkischen Rechtsextremismus („.lkücü“-Bewegung) und wie groß ist der Anteil der Mittel aus dem sogenannten „Kampf gegen Rechts“, der sich explizit mit der Bekämpfung des türkischen Rechtsextremismus in Deutschland befasst (bitte Anteil in Prozent und Gesamtsumme der zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Bundeshaushalt angeben)?

Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD

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Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner u. a. und der Fraktion der AfD

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Immobilien der islamistischen Szene (Zweite Nachfrage auf die Antwort der...

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