Schriftliche Frage 7/363 Juli 2023

Bekämpfung des türkischen Rechtsextremismus

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Bekämpfung des türkischen Rechtsextremismus („.lkücü“-Bewegung) und wie groß ist der Anteil der Mittel aus dem sogenannten „Kampf gegen Rechts“, der sich explizit mit der Bekämpfung des türkischen Rechtsextremismus in Deutschland befasst (bitte Anteil in Prozent und Gesamtsumme der zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Bundeshaushalt angeben)?

Kinder als Täter im Jahr 2025

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Geplante und sich in Ausführung befindende Neubau- und Sanierungsprojekte der Bundesregierung

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Sprengung von Geldautomaten in den Jahren von 2005 bis 2025

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Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025

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Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 31. Dezember 2025

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Trinkwassernotbrunnen in Thüringen – Stand: 31. Dezember 2025

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Reiseausweise für Flüchtlinge – Stand: 31. März 2026

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Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen in dem Jahr 2025

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Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel

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Herausforderungen des Bundesgesundheitsministeriums

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