Brandner im Bundestag

Bekämpfung des türkischen Rechtsextremismus

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Bekämpfung des türkischen Rechtsextremismus („.lkücü“-Bewegung) und wie groß ist der Anteil der Mittel aus dem sogenannten „Kampf gegen Rechts“, der sich explizit mit der Bekämpfung des türkischen Rechtsextremismus in Deutschland befasst (bitte Anteil in Prozent und Gesamtsumme der zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Bundeshaushalt angeben)?

Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz

Anzahl der Terroropfer bei Anschlägen im Verantwortungsbereich des Generalbundesanwaltes

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