Schriftliche Frage 7/364 Juli 2023

Kenntnis der Bundesregierung über Eingang der Briefwahlunterlagen

Wie viel Prozent der Briefwahlunterlagen (Wahlbriefe) sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 20 Tagen vor dem Termin zur letzten Bundestagswahl jeweils täglich bei der zuständigen Stelle nach § 66 Absatz 2 der Bundeswahlordnung - BWO - eingegangen?

Erbaute aber nicht an das Netz angeschlossene Windenergieanlagen

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Gründe für Unklarheiten in der Statistik

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Verwendung des Begriffs Brandmauer

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Stopp aller Pläne zur Ansiedlung der „Deutschen Agentur für Transfer und Innovation

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Expertenkommission zur Strafprozessordnung

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Treffen der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts

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Förderung von CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit

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Die Beauftragten der Bundesregierung seit dem Jahr 2000

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Kinder und Jugendliche als Opfer

Drs. 21/1996

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Frauen als Opfer

Drs. 21/1995

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