Schriftliche Frage 7/364 Juli 2023

Kenntnis der Bundesregierung über Eingang der Briefwahlunterlagen

Wie viel Prozent der Briefwahlunterlagen (Wahlbriefe) sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 20 Tagen vor dem Termin zur letzten Bundestagswahl jeweils täglich bei der zuständigen Stelle nach § 66 Absatz 2 der Bundeswahlordnung - BWO - eingegangen?

Finanzielle Förderung der Parlamentarischen Gesellschaft durch Mittel des Bundes

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Verfeinerte Erfassung linksextremer Veranstaltungen mit überregionaler Mobilisierung

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Die Haltung der Bundesregierung zu Meinungsäußerungen Barleys

 

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Waldrodungen für Errichtung Höchstpannungsleitungen

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Verringerung der Überflüge Thüringens durch Transportmaschinen in Auftrag der Bundeswehr

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Bundeszuschuss für den Tag der Deutschen Einheit

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Altersfeststellung von Asylbewerbern

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Todesopfer im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien

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Gemeinnützigkeit von Organisationen der Seenotrettung in Deutschland

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Tote und Verletzte im Jahr 2018 durch politisch und religiös motivierte Gewalttaten

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