Schriftliche Frage 7/364 Juli 2023

Kenntnis der Bundesregierung über Eingang der Briefwahlunterlagen

Wie viel Prozent der Briefwahlunterlagen (Wahlbriefe) sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 20 Tagen vor dem Termin zur letzten Bundestagswahl jeweils täglich bei der zuständigen Stelle nach § 66 Absatz 2 der Bundeswahlordnung - BWO - eingegangen?

Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts äußert Bedenken hinsichtlich der Corona-Maßnahmen

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Nach Deutschland seit 2010 eingereiste minderjährige unbegleitete Flüchtlinge und der dazugehörige Familiennachzug

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Ans Ausland verschenkte medizinische Schutzausrüstung

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Finanzhilfen deutscher politischer Stiftungen an ausländische Nichtregierungsorganisationen

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Untersuchung von Asylantragsstellern auf COVID-19

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Stellen im Kampf gegen Extremismus

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Spricht Merkel als Bundeskanzlerin oder CDU-Mitglied?

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Konsequenzen aus EGMR-Urteil

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Reaktivierung der "Freien Deutschen Jugend"

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Runder Tisch mit der Amadeo-Antonio-Stiftung und der Bundesjustizministerin

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