Brandner im Bundestag

Kenntnis der Bundesregierung über Eingang der Briefwahlunterlagen

Wie viel Prozent der Briefwahlunterlagen (Wahlbriefe) sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 20 Tagen vor dem Termin zur letzten Bundestagswahl jeweils täglich bei der zuständigen Stelle nach § 66 Absatz 2 der Bundeswahlordnung - BWO - eingegangen?

Bundesjustizministerin Lambrecht hält die Corona-Abstandsregeln beim Besuch ihrer Amtskollegin Anna-Maja Henriksson in Helsinki nicht ein

Zu Unrecht bezogenen Corona-Soforthilfen von Personen der islamistischen Szene

Kosten der Schließung des Schienennetzes zwischen dem thüringischen Blankenstein und dem bayerischen Marxgrün (Höllentalbahn)

Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen

Bundesmittel für Kampf gegen Extremismus

Staatliche Förderung von Zeitungsverlagen

Zeitpunkt in dem die Bundesregierung erstmalig davon erfuhr, dass der Reproduktionsfaktor unter den Wert von 1 gesunken ist

Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

Kosten von Rückholaktionen innerhalb der EU

BLM-Demo am 06.06.2020 und die Nichtbeachtung der Abstandsregeln

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