Schriftliche Frage 7/364 Juli 2023

Kenntnis der Bundesregierung über Eingang der Briefwahlunterlagen

Wie viel Prozent der Briefwahlunterlagen (Wahlbriefe) sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 20 Tagen vor dem Termin zur letzten Bundestagswahl jeweils täglich bei der zuständigen Stelle nach § 66 Absatz 2 der Bundeswahlordnung - BWO - eingegangen?

Zeitpunkt in dem die Bundesregierung erstmalig davon erfuhr, dass der Reproduktionsfaktor unter den Wert von 1 gesunken ist

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Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

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Kosten von Rückholaktionen innerhalb der EU

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BLM-Demo am 06.06.2020 und die Nichtbeachtung der Abstandsregeln

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Widerspruch Asylanträge und Einreisen nach Deutschland

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Finanzierung der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein

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5.106 Asylanträge im April 2020

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Zurückweisung von Zuwanderern aus sicheren Drittstaaten an deutschen Außengrenzen

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Maßnahmen zur Bekämpfung des Linksextremismus

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Zeitpunkt in dem die Corona-Reproduktionsrate in Deutschland unter 1 abgesunken ist

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