Schriftliche Frage 7/364 Juli 2023

Kenntnis der Bundesregierung über Eingang der Briefwahlunterlagen

Wie viel Prozent der Briefwahlunterlagen (Wahlbriefe) sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 20 Tagen vor dem Termin zur letzten Bundestagswahl jeweils täglich bei der zuständigen Stelle nach § 66 Absatz 2 der Bundeswahlordnung - BWO - eingegangen?

Spricht Merkel als Bundeskanzlerin oder CDU-Mitglied?

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Konsequenzen aus EGMR-Urteil

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Reaktivierung der "Freien Deutschen Jugend"

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Runder Tisch mit der Amadeo-Antonio-Stiftung und der Bundesjustizministerin

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Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Gruppenvergewaltigungen

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Armutsgefährdete Rentner

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Vereinbarkeit von „Yellow Dots“ mit DSGVO

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Entwicklung des islamistischen Personenpotentials

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Durch die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verursachte Unkosten für den Steuerzahler

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