Schriftliche Frage 7/440 Juli 2023

Kosten für Ausreisepflichtige

Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Ausgaben, die im Jahr 2022 dem deutschen Staat durch die 304.308 ausreisepflichtigen Personen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die 6. Frage in der Bundestagsdrucksache 20/6636) entstanden sind (bitte die Antwort nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Äußerungen des Bundesministers der Justiz zu seriösen Demokraten

Drucksache: 20/11563

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Erfassung antiziganistischer Straftaten in dem Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2023

Drucksache 20/11352

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Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2023

Drs. 20/11351

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Gegenleistungen Niger

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Rechtsextreme Gefährder

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Islamistische Gefährder in Deutschland

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Doppel- und Mehrfachstaatler in Deutschland

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Schwärzung der RKI-Protokolle

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Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit Unternehmen und geförderten Nichtregierungsorganisationen zu den Themen „Hass“ bzw. „Desinformation im...

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Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen...

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