Schriftliche Frage 7/440 Juli 2023: Brandner im Bundestag

Kosten für Ausreisepflichtige

Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Ausgaben, die im Jahr 2022 dem deutschen Staat durch die 304.308 ausreisepflichtigen Personen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die 6. Frage in der Bundestagsdrucksache 20/6636) entstanden sind (bitte die Antwort nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Rechtsextreme Gefährder

Islamistische Gefährder in Deutschland

Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, Stand 31. Dezember 2023

Doppel- und Mehrfachstaatler in Deutschland

Schwärzung der RKI-Protokolle

Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit Unternehmen und geförderten Nichtregierungsorganisationen zu den Themen „Hass“ bzw. „Desinformation im...