Schriftliche Frage 7/440 Juli 2023: Brandner im Bundestag

Kosten für Ausreisepflichtige

Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Ausgaben, die im Jahr 2022 dem deutschen Staat durch die 304.308 ausreisepflichtigen Personen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die 6. Frage in der Bundestagsdrucksache 20/6636) entstanden sind (bitte die Antwort nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Auftreten meldepflichtiger Krankheiten in Thüringen

21/1132

Inanspruchnahme von Fotografen, Visagisten, Friseuren und sonstigen körpernahen Dienstleistungen durch Mitglieder von Bundesbehörden seit Beginn der...

Drs. 21/1159

Härteleistungen für Opfer extremistischer und terroristischer Taten

Drs. 21/1128

Zugelassene Vertrauenswürdige Hinweisgeber in Deutschland

Betreuung von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland

Drs. 21/951

Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, Stand 30. Juni 2025

Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefanie Hubig, hinsichtlich der gescheiterten Wahl der Bundesverfassungsrichter...