Schriftliche Frage 7/440 Juli 2023

Kosten für Ausreisepflichtige

Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Ausgaben, die im Jahr 2022 dem deutschen Staat durch die 304.308 ausreisepflichtigen Personen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die 6. Frage in der Bundestagsdrucksache 20/6636) entstanden sind (bitte die Antwort nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

2018 Mögliche Überstellung von Aquarius-Flüchtlingen nach Deutschland

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Rechtsgrundlagen und Kosten für die Überstellung des Ali Bashar nach Deutschland

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Keine Auswertung der Datensätze des automatischen Informationsaustauschs für Finanzkonten durch die Landesfinanzbehörden

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Anzahl der von der Bundespolizei erfassten Sexualdelikte auf Bahnhöfen und in Zügen der Deutschen Bahn AG 2007 - 2017

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Wechsel von Politikern und Beamten des Bundes und der Länder in bundesunmittelbare Beteiligungen

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Steuerrückerstattung für Unterstützungsleistungen für sog. Flüchtlinge

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Unkenntnis der Bundesregierung über Verbleib illegal Eingereister

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Sprengstofffunde in Saalfeld-Rudolstadt

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Finanzierung von Aussteigerprogrammen

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Empfänger von Schengen-Visa 2017

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