Schriftliche Frage 7/453 - August 2022

Bundesregierung verschweigt Kosten von Impfstoff

Wie viel hat die Bundesregierung für den Erwerb der über 118 Millionen Dosen Corona-Impfstoff, die nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums von Deutschland an 45 Empfängerländer gespendet wurden (www.rnd.de), gezahlt und wie hoch war der durchschnittliche Preis, den die Bundesregierung für den Erwerb einer Dosis des Corona-Impfstoffs gezahlt hat?

Bundesjustizministerin Lambrecht hält die Corona-Abstandsregeln beim Besuch ihrer Amtskollegin Anna-Maja Henriksson in Helsinki nicht ein

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Zu Unrecht bezogenen Corona-Soforthilfen von Personen der islamistischen Szene

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Kosten der Schließung des Schienennetzes zwischen dem thüringischen Blankenstein und dem bayerischen Marxgrün (Höllentalbahn)

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Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen

 

 

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Bundesmittel für Kampf gegen Extremismus

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Staatliche Förderung von Zeitungsverlagen

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Zeitpunkt in dem die Bundesregierung erstmalig davon erfuhr, dass der Reproduktionsfaktor unter den Wert von 1 gesunken ist

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Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

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Kosten von Rückholaktionen innerhalb der EU

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BLM-Demo am 06.06.2020 und die Nichtbeachtung der Abstandsregeln

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