Schriftliche Frage 7/533 August 2025

Umzugskosten Baerbock

Wurden oder werden die Umzugskosten von Annalena Baerbock, die aufgrund der Übernahme des Amtes der Präsidentin der UN-Generalversammlung entstanden sind oder zukünftig entstehen werden, von der Bundesregierung übernommen, und falls ja, in welcher Höhe wurden oder werden die Umzugskosten übernommen?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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