Schriftliche Frage 8/0291 August 2026

Toilettenanlagen an Bundesautobahnen

Wie viele öffentlich zugängliche WC-Anlagen standen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2012 bis 2025 jeweils an den Bundesautobahnen zur Verfügung, und bei wie vielen dieser WC-Anlagen war die Nutzung (z. B. aufgrund von Defekten, Wartungsarbeiten oder aus sonstigen Gründen) nicht möglich (bitte die Antwort nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

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Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

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Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

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Kriterien für die Teilnahme von Journalisten an Regierungsterminen

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Arbeitsplätzen in Bundesbehörden in den neuen Bundesländern im Jahr 2019

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Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

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Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

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Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

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Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

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