Schriftliche Frage 8/048 - August 2019

Unkenntnis der Bundesregierung über Beförderungsverweigerung durch muslimische Taxifahrer

Sind der Bundesregierung Fälle bekannt geworden, in denen die Beförderung von Personen mit einer Sehbehinderung, die einen Assistenzhund mit sich führen, durch insbesondere muslimische Taxifahrer verweigert wurden, und welche Maßnahmen trifft sie, um die Beförderungspflicht in Taxis durchzusetzen?

Erbaute aber nicht an das Netz angeschlossene Windenergieanlagen

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Gründe für Unklarheiten in der Statistik

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Verwendung des Begriffs Brandmauer

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Stopp aller Pläne zur Ansiedlung der „Deutschen Agentur für Transfer und Innovation

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Expertenkommission zur Strafprozessordnung

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Treffen der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts

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Förderung von CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit

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Die Beauftragten der Bundesregierung seit dem Jahr 2000

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Kinder und Jugendliche als Opfer

Drs. 21/1996

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Frauen als Opfer

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