Schriftliche Frage 8/048 - August 2019

Unkenntnis der Bundesregierung über Beförderungsverweigerung durch muslimische Taxifahrer

Sind der Bundesregierung Fälle bekannt geworden, in denen die Beförderung von Personen mit einer Sehbehinderung, die einen Assistenzhund mit sich führen, durch insbesondere muslimische Taxifahrer verweigert wurden, und welche Maßnahmen trifft sie, um die Beförderungspflicht in Taxis durchzusetzen?

Vorlage von Erkenntnissen zu "Social Media Kampagnen, die von Putin bezahlt werden“

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Stärkung der Inneren Sicherheit durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

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Kenntnis Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen mit Stand 30. November 2023

Drs. 20/9924

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Aussagen der Bundesinnenministerin zur Partei bzw. Fraktion der Alternative für Deutschland als parlamentarische Opposition gegenüber dem Handelsblatt...

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Ausreise von Kriegsfreiwilligen aus Deutschland – Stand: 31. Oktober 2023

Drs. 20/9638

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Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis zum 31. Oktober 2023

Drs....

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Keine Kosten aufgrund Fährnutzung Habeck

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Gesamtkosten fotografische Begleitung der Mitglieder und Mitarbeitenden der BuReg bei COP28

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Anzahl Hin- und Rückflüge Mitglieder BuReg zur COP28 und CO2-Ausstoß

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Bomben- und BC-Waffenfunde mit politisch motiviertem Hintergrund –

Stand: 31. Oktober 2023

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