Schriftliche Frage 8/048 - August 2019

Unkenntnis der Bundesregierung über Beförderungsverweigerung durch muslimische Taxifahrer

Sind der Bundesregierung Fälle bekannt geworden, in denen die Beförderung von Personen mit einer Sehbehinderung, die einen Assistenzhund mit sich führen, durch insbesondere muslimische Taxifahrer verweigert wurden, und welche Maßnahmen trifft sie, um die Beförderungspflicht in Taxis durchzusetzen?

Flüge des Bundesgesundheitsministers

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Frauen als Opfer

Drs.20/13099

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Kriminalitätsentwicklung in dem Zeitraum von 2000 bis 2023 in ausgewählten Deliktsbereichen

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Abschiebung 28 afghanischer Straftäter nach Afghanistan

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Drs. 20/12924

Täter-Opfer-Verhältnisse bei Straftaten von Deutschen und Zuwanderern im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2023

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Sexualdelikte an Bahnhöfen und in Zügen

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Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis zum 31. August 2024 ...

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Förderung des Vereins Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e. V. durch Bundesministerien - Stand: 31. Dezember 2023

Drucksache 20/12890

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Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus im Jahr 2023

Drucksache 20/12839

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Angebot des Bundesministeriums der Justiz „Unser Rechtsstaat“

Drs. Nr. 20/12943

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