Schriftliche Frage 8/048 - August 2019

Unkenntnis der Bundesregierung über Beförderungsverweigerung durch muslimische Taxifahrer

Sind der Bundesregierung Fälle bekannt geworden, in denen die Beförderung von Personen mit einer Sehbehinderung, die einen Assistenzhund mit sich führen, durch insbesondere muslimische Taxifahrer verweigert wurden, und welche Maßnahmen trifft sie, um die Beförderungspflicht in Taxis durchzusetzen?

Mobilität der Bundesregierung

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Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung

Drs. 20/6298

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Mögliche Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung und Bundesbeamten an Karnevalsveranstaltungen im Jahr 2023 (Nachfrage auf die Antwort der...

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Reiseausweise für Flüchtlinge – Stand: 31. Dezember 2022

Drs. 20/6337

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Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung

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Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2022

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Ausmaß der Unterstützungsleistungen des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz

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Dienstunfähigkeit bei der Bundeswehr aufgrund der Coronaimpfung

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Trinkwassernotbrunnen in Thüringen – Stand: 31. Dezember 2022

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Mögliche Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung und Bundesbeamten an Karnevalsveranstaltungen im Jahr 2023

(Nachfrage zur Antwort der...

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