Schriftliche Frage 8/048 - August 2019

Unkenntnis der Bundesregierung über Beförderungsverweigerung durch muslimische Taxifahrer

Sind der Bundesregierung Fälle bekannt geworden, in denen die Beförderung von Personen mit einer Sehbehinderung, die einen Assistenzhund mit sich führen, durch insbesondere muslimische Taxifahrer verweigert wurden, und welche Maßnahmen trifft sie, um die Beförderungspflicht in Taxis durchzusetzen?

"Periodische Sicherheitsüberpfüfung" Kernkraftwerke

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Bemühungen der Bundesregierung zur Freilassung politisch Gefangener im Ausland – Stand: 31. März 2022

Drs. 20/2325

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Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Sechzehnten und Siebzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuchs

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Auftreten von Keuchhusten und Impfversagen in Thüringen –

Stand: 31. März 2022

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Tipps des Bundesverfassungsgerichts an die Regierung?

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Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung Stand: 31. Dez. 2021

Drs. 20/2251

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Unkenntnis der Bundesregierung zu Zugräumungen durch die Bundespolizei

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Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31. März 2022

Drucksache 20/2016

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Energiesparmaßnahmen der Bundesregierung in ihren Liegenschaften

Drucksache 20/1755

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Covid19 Todesfälle

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