Schriftliche Frage 8/048 - August 2019

Unkenntnis der Bundesregierung über Beförderungsverweigerung durch muslimische Taxifahrer

Sind der Bundesregierung Fälle bekannt geworden, in denen die Beförderung von Personen mit einer Sehbehinderung, die einen Assistenzhund mit sich führen, durch insbesondere muslimische Taxifahrer verweigert wurden, und welche Maßnahmen trifft sie, um die Beförderungspflicht in Taxis durchzusetzen?

Entwicklung von Gruppenvergewaltigungen

(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6936)

Drs....

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Kosten des Queerbeauftragten

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Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung – Stand: 30. Juni 2023

Drs. 20/7539

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Frisörkosten der Ex-Kanzlerin

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Auszahlung der Energiepreispauschale für Rentner

Drs. 20/7316

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Förderung des Kulturhauses Häselburg Gera aus Bundesmitteln

Drs. 20/7315

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Absprachen mit Internet-Unternehmen zur Beschränkung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken

20/7132

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Nutzung von Liegenschaften des Bundes zur Unterbringung von Ausländern im Zusammenhang mit dem Asylwesen

Drs. 20/6839

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Von den obersten Bundesbehörden und denen nachgeordneten Behörden in Auftrag gegebene Studien und Gutachten – Stand: 31. Dezember 2022

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Kriminalitätsentwicklung in dem Zeitraum von 2000 bis 2022 in ausgewählten Deliktsbereichen

BT-Drs. Nr. 20/6810

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