Schriftliche Frage 8/100 August 2023

Kosten des Fotoshootings Özdemir

 „Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Kosten für die Fotoaufnahmen vom Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, die zum Ende seiner Sommertour während der diesjährigen Hauptalmbegehung gemacht wurden (twitter.com/bmel /status/1686680723720175617), und welche Personen waren an der Erstellung der Fotoaufnahmen beteiligt?“

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

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Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

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Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

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Kriterien für die Teilnahme von Journalisten an Regierungsterminen

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Arbeitsplätzen in Bundesbehörden in den neuen Bundesländern im Jahr 2019

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Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

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Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

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Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

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Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

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