Schriftliche Frage 8/128 August 2023: Brandner im Bundestag

Gefahrene Strecke in Dienstwagen

Wie viele Kilometer sind die Bundesminister und der Bundeskanzler jeweils seit dem Anbeginn der Legislaturperiode mit ihrem Dienstwagen gereist?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

Kartellrechtliche Beurteilung der Bundesregierung hinsichtlich des Marktzugangs bei monopolistischen Internetunternehmen

Ausgaben der Bundesregierung für Werbekampagnen in Druckerzeugnissen

Einreise von Flüchtlingen/Asylbewerbern nach Deutschland durch Flugtransporte der Bundesregierung

Rechtliche Konsequenzen des Ausstiegs der Bundesbank aus dem Anleihekaufprogramm der EZB

Haushaltsausgaben für den sogenannten "Kampf gegen rechts"

Brandner im Bundestag

Schriftliche Frage 8/128 August 2023

Gutachten zu Art. 18 GG

Schriftliche Frage 11/106

Schriftliche Frage 10/72

Schriftliche Frage 10/71

Schriftliche Frage 10/70

Schriftliche Frage 10/69

Schriftliche Frage 8/128 August 2023

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Schriftliche Frage 11/106

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