Schriftliche Frage 8/139 - August 2020

Zu Unrecht bezogenen Corona-Soforthilfen von Personen der islamistischen Szene

Wie häufig wurde nach Kenntnisnahme der Bundesregierung von Personen, die der islamischen Szene zuzurechnen sind, versucht, die sogenannten Corona-Soforthilfen zu Unrecht zu beziehen und wie hoch ist der finanzielle Schaden, der hierdurch entstanden ist (www.tagesspiegel.de/b<wbr />erlinlrazzia-bei-salafisten-in<wbr />-berlin-radikale-muslime-solle<wbr />n-corona-soforthilfe-abgegriff<wbr />en-haben/25807308.htmI)?

Fotoinszenierungen von Bundespolizisten

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Ermittlungsverfahren gegen Reichsbürger

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Kosten Lindners Grußbotschaften

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Wiedereinstellung eines ARD-Journalists

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Bundesmittel für Kampfmittelräumung in Thüringen – Stand: 30. September 2022

Drs. 20/4168

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Weigerung des Heimatlandes zur Aufnahmen von Abgeschobenen

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Erlass von Haftbefehlen für "Reichsbürger" und Anordnung von Haftbefehlen bei "Reichsbürgern"

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Mögliche Absenkung der Strafmündigkeit

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Verkürzung Ersatzfreiheitsstrafe

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Fotografen in Bundesministerien

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