Schriftliche Frage 8/139 - August 2020

Zu Unrecht bezogenen Corona-Soforthilfen von Personen der islamistischen Szene

Wie häufig wurde nach Kenntnisnahme der Bundesregierung von Personen, die der islamischen Szene zuzurechnen sind, versucht, die sogenannten Corona-Soforthilfen zu Unrecht zu beziehen und wie hoch ist der finanzielle Schaden, der hierdurch entstanden ist (www.tagesspiegel.de/b<wbr />erlinlrazzia-bei-salafisten-in<wbr />-berlin-radikale-muslime-solle<wbr />n-corona-soforthilfe-abgegriff<wbr />en-haben/25807308.htmI)?

Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

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Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

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Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

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Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

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Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

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Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

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Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

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Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

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Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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