Schriftliche Frage 8/139 - August 2020

Zu Unrecht bezogenen Corona-Soforthilfen von Personen der islamistischen Szene

Wie häufig wurde nach Kenntnisnahme der Bundesregierung von Personen, die der islamischen Szene zuzurechnen sind, versucht, die sogenannten Corona-Soforthilfen zu Unrecht zu beziehen und wie hoch ist der finanzielle Schaden, der hierdurch entstanden ist (www.tagesspiegel.de/b<wbr />erlinlrazzia-bei-salafisten-in<wbr />-berlin-radikale-muslime-solle<wbr />n-corona-soforthilfe-abgegriff<wbr />en-haben/25807308.htmI)?

Konsequenzen aus EGMR-Urteil

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Reaktivierung der "Freien Deutschen Jugend"

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Runder Tisch mit der Amadeo-Antonio-Stiftung und der Bundesjustizministerin

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Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Gruppenvergewaltigungen

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Armutsgefährdete Rentner

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Vereinbarkeit von „Yellow Dots“ mit DSGVO

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Entwicklung des islamistischen Personenpotentials

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Durch die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verursachte Unkosten für den Steuerzahler

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Entwicklung des rechtsextremen Personenpotentials

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Definitionen der Bundesregierung für die Begriffe "Hasskriminalität" und "Hetze"

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