Schriftliche Frage 8/139 - August 2020

Zu Unrecht bezogenen Corona-Soforthilfen von Personen der islamistischen Szene

Wie häufig wurde nach Kenntnisnahme der Bundesregierung von Personen, die der islamischen Szene zuzurechnen sind, versucht, die sogenannten Corona-Soforthilfen zu Unrecht zu beziehen und wie hoch ist der finanzielle Schaden, der hierdurch entstanden ist (www.tagesspiegel.de/b<wbr />erlinlrazzia-bei-salafisten-in<wbr />-berlin-radikale-muslime-solle<wbr />n-corona-soforthilfe-abgegriff<wbr />en-haben/25807308.htmI)?

Gründe für Anstieg Clankriminalität

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Unkenntnis über Asylanträge durch Piraten etc.

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Zuarbeiten an das Bundesamt für Verfassungsschutz

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Nichtangabe der landsmannschaftlichen Besetzung der Bundesbehörden trotz Kenntnis der Bundesregierung

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Kenntnis der Bundesregierung über die landsmannschaftliche Besetzung der obersten Bundesbehörden

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Quotierungen für Repräsentationszwecke im Bundestag

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Einschätzung der rechtlichen Vorschriften für Windkraftanlagen-TÜV

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Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit George Soros

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Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

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Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

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