Schriftliche Frage 8/178 - August 2021

Widersprüchliche Angaben zur Anzahl islamistischer Gefährder in Deutschland

Wie sind nach Ansicht der Bundesregierung die nach meiner Ansicht widersprüchlichen Angaben der Bundesregierung, dass sich aktuell 329 Personen, die als islamistische Gefährder eingestuft sind, in Deutschland aufhalten (vgl. Antwort
des Staatssekretärs Hans-Georg Engelke vom 15. Juli 2021 auf meine schriftliche Frage Nr. 12 der Bundestagsdrucksache 19/31575;dserver.bundestag.de/btd/19/315/1931575.pdf), sowie der Aussage des Bundesinnenministeriums, über die "ZEIT ONLINE" berichtete, dass Anfang Juli bundesweit 629 islamistische Gefährder von den Polizeibehörden gezählt worden seien (www.zeit.de/politik/deutschland/2020-08/islamismus-innere-sicherheitgefaehrder-terror), zu erklären?

Auswirkungen des Überlassungsverbotes für Silvesterfeuerwerk

Drs. 20/578

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Trinkwassernotbrunnen in Thüringen, Stand: 31. Dezember 2021

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Sogenanntes informelles Fragerecht der Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung

20/647

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20/473

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Reiseausweise für Flüchtlinge – Stand: 31. Dezember 2021

Drs.20/612

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Drs. 20/567

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Drs. 20/579

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Drs....

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