Schriftliche Frage 8/178 - August 2021

Widersprüchliche Angaben zur Anzahl islamistischer Gefährder in Deutschland

Wie sind nach Ansicht der Bundesregierung die nach meiner Ansicht widersprüchlichen Angaben der Bundesregierung, dass sich aktuell 329 Personen, die als islamistische Gefährder eingestuft sind, in Deutschland aufhalten (vgl. Antwort
des Staatssekretärs Hans-Georg Engelke vom 15. Juli 2021 auf meine schriftliche Frage Nr. 12 der Bundestagsdrucksache 19/31575;dserver.bundestag.de/btd/19/315/1931575.pdf), sowie der Aussage des Bundesinnenministeriums, über die "ZEIT ONLINE" berichtete, dass Anfang Juli bundesweit 629 islamistische Gefährder von den Polizeibehörden gezählt worden seien (www.zeit.de/politik/deutschland/2020-08/islamismus-innere-sicherheitgefaehrder-terror), zu erklären?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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