Schriftliche Frage 8/178 - August 2021

Widersprüchliche Angaben zur Anzahl islamistischer Gefährder in Deutschland

Wie sind nach Ansicht der Bundesregierung die nach meiner Ansicht widersprüchlichen Angaben der Bundesregierung, dass sich aktuell 329 Personen, die als islamistische Gefährder eingestuft sind, in Deutschland aufhalten (vgl. Antwort
des Staatssekretärs Hans-Georg Engelke vom 15. Juli 2021 auf meine schriftliche Frage Nr. 12 der Bundestagsdrucksache 19/31575;dserver.bundestag.de/btd/19/315/1931575.pdf), sowie der Aussage des Bundesinnenministeriums, über die "ZEIT ONLINE" berichtete, dass Anfang Juli bundesweit 629 islamistische Gefährder von den Polizeibehörden gezählt worden seien (www.zeit.de/politik/deutschland/2020-08/islamismus-innere-sicherheitgefaehrder-terror), zu erklären?

Fehlende Kenntnisse der Bundesregierung zu Immobilien von Islamisten

Weiterlesen

Kosten für Militärseelsorge

Weiterlesen

Erfassung des Migrationshintergrundes bei Covid19-Patienten

Weiterlesen

Ratschläge zum Umgang mit ‚Hate Speech‘ auf dem offiziellen Twitter-Account des

Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz“

–...

Weiterlesen

Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner u. a. und der Fraktion der AfD

Überrepräsentanz von nichtdeutschen Tatverdächtigen in der...

Weiterlesen

Visagisten, Frisöre und Kosmetiker im Dienste der Bundesministerien

BT-Drucksache: 19/26468

Weiterlesen

Nutzung privater E-Mail-Postfächer durch Mitglieder der Bundesregierung

Weiterlesen

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Forderungen, die von den Landwirten im Rahmen der im Berliner Regierungsviertel abgehaltenen...

Weiterlesen

Beabsichtigt die Bundesregierung, dem Handel die Werbung mit Preisen für weitere Lebensmittel gesetzlich zu untersagen, so wie es von der...

Weiterlesen

Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus durch Flüchtlinge in Deutschland

Weiterlesen