Schriftliche Frage 8/185 - August 2020: Brandner im Bundestag

Die "neue Weltordnung" im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

Welche Merkmale soll nach Ansicht der Bundesregierung die ,neue Weltordnung', in der laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/koalitionsvertrag-zwischen-cdu-csu-und-spd-195906 auf S. 146) "unsere Interessen (.) selbstbewusster zur Geltung gebracht werden sollen, aufweisen, und was ist mit "unsere Interessen" gemeint?

Ziele des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung

Sozialleistungen für ukrainische Staatsbürger

Geltende Bundesgesetze und -verordnungen

Mögliche Beobachtung von Mitgliedern des Bundestages der 21. Wahlperiode durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen mit Stand November 2025

Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums...