Schriftliche Frage 8/185 - August 2020

Die "neue Weltordnung" im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

Welche Merkmale soll nach Ansicht der Bundesregierung die ,neue Weltordnung', in der laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/koalitionsvertrag-zwischen-cdu-csu-und-spd-195906 auf S. 146) "unsere Interessen (.) selbstbewusster zur Geltung gebracht werden sollen, aufweisen, und was ist mit "unsere Interessen" gemeint?

12. Dezember 2017

 

Weiterlesen

1. Anzahl aller Personen, die in den Jahren 2010 bis 1. Q 2017 im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland gekommen sind

2. Rechtliche...

Weiterlesen

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

Weiterlesen

Kartellrechtliche Beurteilung der Bundesregierung hinsichtlich des Marktzugangs bei monopolistischen Internetunternehmen

Weiterlesen

Ausgaben der Bundesregierung für Werbekampagnen in Druckerzeugnissen

Weiterlesen

Einreise von Flüchtlingen/Asylbewerbern nach Deutschland durch Flugtransporte der Bundesregierung

Weiterlesen

Rechtliche Konsequenzen des Ausstiegs der Bundesbank aus dem Anleihekaufprogramm der EZB

Weiterlesen

Haushaltsausgaben für den sogenannten "Kampf gegen rechts"

Weiterlesen