Brandner im Bundestag

Die "neue Weltordnung" im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

Welche Merkmale soll nach Ansicht der Bundesregierung die ,neue Weltordnung', in der laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/koalitionsvertrag-zwischen-cdu-csu-und-spd-195906 auf S. 146) "unsere Interessen (.) selbstbewusster zur Geltung gebracht werden sollen, aufweisen, und was ist mit "unsere Interessen" gemeint?

Entwicklung des islamistischen Personenpotentials

Durch die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verursachte Unkosten für den Steuerzahler

Entwicklung des rechtsextremen Personenpotentials

Definitionen der Bundesregierung für die Begriffe "Hasskriminalität" und "Hetze"

Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

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