Schriftliche Frage 8/185 - August 2020

Die "neue Weltordnung" im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

Welche Merkmale soll nach Ansicht der Bundesregierung die ,neue Weltordnung', in der laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/koalitionsvertrag-zwischen-cdu-csu-und-spd-195906 auf S. 146) "unsere Interessen (.) selbstbewusster zur Geltung gebracht werden sollen, aufweisen, und was ist mit "unsere Interessen" gemeint?

Standortentscheidung der Bundesbildungsministerin Karliczek für eine Batterieforschungsfabrik

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Maskenpflicht an Schulen

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Bundesjustizministerin Lambrecht hält die Corona-Abstandsregeln beim Besuch ihrer Amtskollegin Anna-Maja Henriksson in Helsinki nicht ein

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Zu Unrecht bezogenen Corona-Soforthilfen von Personen der islamistischen Szene

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Kosten der Schließung des Schienennetzes zwischen dem thüringischen Blankenstein und dem bayerischen Marxgrün (Höllentalbahn)

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Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen

 

 

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Bundesmittel für Kampf gegen Extremismus

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Staatliche Förderung von Zeitungsverlagen

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