Schriftliche Frage 8/191 August 2024

Höhe des Schadens durch Nordstream-Sprengung

Liegen der Bundesregierung aktuelle Schätzungen oder konkrete Zahlen zur Höhe des Schadens vor, den der deutsche Staat oder Dritte aufgrund des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines erlitten haben, und falls ja, auf welche Gesamtsumme beläuft sich der Schaden, den der deutsche Staat oder Dritte hierdurch erlitten haben?

Bundesjustizministerin Lambrecht hält die Corona-Abstandsregeln beim Besuch ihrer Amtskollegin Anna-Maja Henriksson in Helsinki nicht ein

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Zu Unrecht bezogenen Corona-Soforthilfen von Personen der islamistischen Szene

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Kosten der Schließung des Schienennetzes zwischen dem thüringischen Blankenstein und dem bayerischen Marxgrün (Höllentalbahn)

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Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen

 

 

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Bundesmittel für Kampf gegen Extremismus

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Staatliche Förderung von Zeitungsverlagen

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Zeitpunkt in dem die Bundesregierung erstmalig davon erfuhr, dass der Reproduktionsfaktor unter den Wert von 1 gesunken ist

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Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

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Kosten von Rückholaktionen innerhalb der EU

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BLM-Demo am 06.06.2020 und die Nichtbeachtung der Abstandsregeln

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