Schriftliche Frage 8/191 August 2024

Höhe des Schadens durch Nordstream-Sprengung

Liegen der Bundesregierung aktuelle Schätzungen oder konkrete Zahlen zur Höhe des Schadens vor, den der deutsche Staat oder Dritte aufgrund des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines erlitten haben, und falls ja, auf welche Gesamtsumme beläuft sich der Schaden, den der deutsche Staat oder Dritte hierdurch erlitten haben?

Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

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BLM-Demo am 06.06.2020 und die Nichtbeachtung der Abstandsregeln

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5.106 Asylanträge im April 2020

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Zurückweisung von Zuwanderern aus sicheren Drittstaaten an deutschen Außengrenzen

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