Schriftliche Frage 8/223 August 2025

Verfassungsfeindliche Symbole bei ukrainischen Soldaten

Bei wie vielen von den ukrainischen, in Deutschland ausgebildeten Soldaten wurden bis zum 31. Juli 2025 rechtsextremistische Symbole (Tätowierungen, Kleidungsstücke etc.) gefunden, und welche Konsequenzen hatte das für die Betroffenen (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/11297)?

Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 30. Juni 2022

Drs. 20/2805

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Drs. 20/2723

Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung – Stand: 30. Juni 2022

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Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof seit dem Jahr 2013 – Stand: 30. Juni 2022

Drucksache 20/2786

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Aufbau des Standorts Gera der Bundeszentrale für politische Bildung

20/2709

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Kriminalitätsentwicklung in dem Zeitraum von 2000 bis 2021 in ausgewählten Deliktsbereichen

20/2726

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Nutzung der Flugbereitschaft insbesondere durch Mitglieder der Bundesregierung und ihre Familienangehörigen

Drs. 20/2054

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Mögliche Unterstützung der Bundesgartenschau 2026

Drs. 20/2765

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Aktuelle Situation des Zentrums Mobilität der Zukunft

Drs. 20/2422

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Staatsangehörigkeit von Eingebürgerten

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Kosten Hochzeit Lindner

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