Schriftliche Frage 8/223 August 2025

Verfassungsfeindliche Symbole bei ukrainischen Soldaten

Bei wie vielen von den ukrainischen, in Deutschland ausgebildeten Soldaten wurden bis zum 31. Juli 2025 rechtsextremistische Symbole (Tätowierungen, Kleidungsstücke etc.) gefunden, und welche Konsequenzen hatte das für die Betroffenen (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/11297)?

Beabsichtigt die Bundesregierung, dem Handel die Werbung mit Preisen für weitere Lebensmittel gesetzlich zu untersagen, so wie es von der...

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Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus durch Flüchtlinge in Deutschland

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Bundesregierung verzichtet trotz der Coronakrise nicht auf einen Teil ihrer Bezüge

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Inanspruchnahme einer Frisörin/Visagistin durch die Bundeskanzlerin

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Sprengung von Geldautomaten seit dem Jahr 2000

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Verwendung von Geschenken für gemeinnützige Zwecke

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Anzahl staatenloser Personen in dem Zeitraum von 1993 bis 2020

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Todesfälle nach Corona-Impfung

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Anzahl der Staatenlosen in Deutschland im Jahr 2020

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Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD

Umsetzung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der...

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