Schriftliche Frage 8/223 August 2025

Verfassungsfeindliche Symbole bei ukrainischen Soldaten

Bei wie vielen von den ukrainischen, in Deutschland ausgebildeten Soldaten wurden bis zum 31. Juli 2025 rechtsextremistische Symbole (Tätowierungen, Kleidungsstücke etc.) gefunden, und welche Konsequenzen hatte das für die Betroffenen (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/11297)?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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