Schriftliche Frage 8/251 August 2025: Brandner im Bundestag

Unfallbeteiligung von Ausländern ohne Haftpflichtversicherung

Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Unfälle in Deutschland im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Juli 2025 von Nichtdeutschen verursacht wurden, die keine gültige Kfz-Haftpflichtversicherung besaßen, und falls ja, um wie viele Fälle handelte es sich dabei (bitte die Antwort nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Gegenleistungen Niger

Rechtsextreme Gefährder

Islamistische Gefährder in Deutschland

Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, Stand 31. Dezember 2023

Doppel- und Mehrfachstaatler in Deutschland

Schwärzung der RKI-Protokolle

Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit Unternehmen und geförderten Nichtregierungsorganisationen zu den Themen „Hass“ bzw. „Desinformation im...