Brandner im Bundestag

Unfallbeteiligung von Ausländern ohne Haftpflichtversicherung

Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Unfälle in Deutschland im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Juli 2025 von Nichtdeutschen verursacht wurden, die keine gültige Kfz-Haftpflichtversicherung besaßen, und falls ja, um wie viele Fälle handelte es sich dabei (bitte die Antwort nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem siebten, achten, elften, zwölften und dreizehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches ...

Aktuelle Planungen hinsichtlich der Erweiterung des Bundeskanzleramtes

Drs. 20/665

Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2021

20/759

Auswirkungen des Überlassungsverbotes für Silvesterfeuerwerk

Drs. 20/578

Antwort zur mündlichen Nachfrage in der Fragestunde am 16.02.2022

Trinkwassernotbrunnen in Thüringen, Stand: 31. Dezember 2021

Sogenanntes informelles Fragerecht der Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung

20/647

Etwaige Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Bundesregierung

20/473

Reiseausweise für Flüchtlinge – Stand: 31. Dezember 2021

Drs.20/612

Auswirkungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf die Fachkräftesituation im Gesundheitsbereich

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