Brandner im Bundestag

Unfallbeteiligung von Ausländern ohne Haftpflichtversicherung

Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Unfälle in Deutschland im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Juli 2025 von Nichtdeutschen verursacht wurden, die keine gültige Kfz-Haftpflichtversicherung besaßen, und falls ja, um wie viele Fälle handelte es sich dabei (bitte die Antwort nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Kosten der Schließung des Schienennetzes zwischen dem thüringischen Blankenstein und dem bayerischen Marxgrün (Höllentalbahn)

Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen

Bundesmittel für Kampf gegen Extremismus

Staatliche Förderung von Zeitungsverlagen

Zeitpunkt in dem die Bundesregierung erstmalig davon erfuhr, dass der Reproduktionsfaktor unter den Wert von 1 gesunken ist

Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

Kosten von Rückholaktionen innerhalb der EU

BLM-Demo am 06.06.2020 und die Nichtbeachtung der Abstandsregeln

Widerspruch Asylanträge und Einreisen nach Deutschland

Finanzierung der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein

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