Schriftliche Frage 8/256 - August 2022

Priorisierung von Kohlezügen

Hat die Bundesregierung Kenntnis über die angedachte Priorisierung der sogenannten Kohlezüge gegenüber der Personenbeförderung (https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/kohle-bahn-vorrang-netzagenturlanz-100.html) und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die ungehinderte Personenbeförderung durch die Deutsche Bahn AG sicherstellen zu können?

Härteleistungen für Opfer extremistischer und terroristischer Taten

Drs. 21/1128

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Zugelassene Vertrauenswürdige Hinweisgeber in Deutschland

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Betreuung von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland

Drs. 21/951

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Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, Stand 30. Juni 2025

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Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefanie Hubig, hinsichtlich der gescheiterten Wahl der Bundesverfassungsrichter...

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Entwicklungshilfe nach Afrika

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Umzugskosten Baerbock

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Entwicklung der Anzahl der Bundesgesetze

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Äußerungen der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien, hinsichtlich der Sinnhaftigkeit der Förderung von Projekten mit...

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Kinder als Täter im Jahr 2024

Drs. 21/874

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