Brandner im Bundestag

Priorisierung von Kohlezügen

Hat die Bundesregierung Kenntnis über die angedachte Priorisierung der sogenannten Kohlezüge gegenüber der Personenbeförderung (https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/kohle-bahn-vorrang-netzagenturlanz-100.html) und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die ungehinderte Personenbeförderung durch die Deutsche Bahn AG sicherstellen zu können?

Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen

Bundesmittel für Kampf gegen Extremismus

Staatliche Förderung von Zeitungsverlagen

Zeitpunkt in dem die Bundesregierung erstmalig davon erfuhr, dass der Reproduktionsfaktor unter den Wert von 1 gesunken ist

Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

Kosten von Rückholaktionen innerhalb der EU

BLM-Demo am 06.06.2020 und die Nichtbeachtung der Abstandsregeln

Widerspruch Asylanträge und Einreisen nach Deutschland

Finanzierung der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein

5.106 Asylanträge im April 2020

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